Stadtratssitzung vom 8. November 2021; Beschlüsse
1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 20. September 2021
Das Protokoll der Sitzung vom 20. September 2021 wurde genehmigt.
2. Informationen der Stadtratspräsidentin
Die Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.
3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.
4. Kreditabrechnung; Abwassererschliessung und Löschwasserschutz Feuerwehr Haberrütti Weierrüti Bifang Grafenscheuren Weier Gemeinden Burgdorf und Kirchberg
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Die Kreditabrechnung für die abwassertechnische Erschliessung Weierrüti / Haberrütti / Bifang / Grafenscheuren, mit Ausgaben von CHF 503147.30 und Minderausgaben von CHF 134852.70, wird genehmigt.
2. Der Gemeinderat genehmigt die Kreditabrechnung für den Löschwasserschutz Weierrüti / Haberrütti / Bifang / Grafenscheuren mit Bruttoausgaben von CHF 261587.85, Minderausgaben von brutto CHF 138412.15 und Nettoausgaben von CHF 239587.85.
5. Friedhof; Neue Parkierungsanlage Seite Bernstrasse, Ausführungskredit
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Das Bauprojekt mit Kostenvoranschlag Stand Mai 2021 wird genehmigt
2. Der Stadtrat stimmt dem notwendigen Bau-/Ausführungskredit zu.
3. Die Finanzierung des Bauprojektes Neue Parkierungsanlage Seite Bernstrasse in der Höhe von CHF 525'000.00 aus dem Parkplatzfonds wird zugestimmt (Sachgruppen-Nr. 5010.04 Parkplätze, Kostenstellen-Nr. 3210.5010.07 Ausführung Parkierungsanlage Friedhof).
4. Mit dem weiteren Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.
6. Sanierung Altstadt- und Weihnachtsbeleuchtung; Ausführungskredit
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Das Projekt Sanierung Altstadt- und Weihnachtsbeleuchtung mit Gesamtausgaben von 1840000.00 Franken wird genehmigt.
2. Für die Ausführung wird ein Kredit in der Höhe von 1840000.00 Franken genehmigt (Sachgruppen-Nr. 5010.02 Öffentliche Beleuchtung, Kostenstellen-Nr. 2400.5010.15 Sanierung Altstadt- und Weihnachtsbeleuchtung).
3. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.
7. Jahresrechnung 2021 - Nachkredit PG 52 Freizeit
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat nimmt vom vorliegenden Bericht Kenntnis.
2. Der Stadtrat genehmigt im Globalkredit der PG 52 Freizeit einen Nachkredit zum Budget 2021 von CHF 140000.
8. Budget 2022 und Aufgaben-/Finanzplan 2023-2025
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Im Jahr 2022 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben:
a) auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1.63fache (unverändert) der gesetzlichen Einheitsansätze;
b) eine Liegenschaftssteuer von 1.0 Promille (unverändert) des amtlichen Wertes.
2. Das Budget 2022 wird genehmigt bestehend aus: Aufwand Ertrag
Gesamthaushalt CHF 121031660.00 CHF 121359075.00
Ertragsüberschuss CHF 327415.00
Allgemeiner Haushalt CHF 114270347.00 CHF 11427034700
Ertragsüberschuss CHF 0.00
SF Abwasserentsorgung CHF 3443872.00 CHF 3843978.00
Ertragsüberschuss CHF 400106.00
SF Abfallentsorgung CHF 2087677.00 CHF 2162700.00
Ertragsüberschuss CHF 75023.00
SF Feuerwehr CHF 1289764.00 CHF 1142050.00
Aufwandüberschuss CHF 147714.00
3. Die Saldi der Erfolgsrechnung 2022 der nachfolgend genannten Organisationseinheiten und Produktgruppen (Deckungsbeitrag 5) werden genehmigt (Art. 10 Abs. 3 NPMR):
PraD: PG 10, 11, 13 und 14
BauD: PG 20, 21, 22, 23 und 24
ESiD: PG 32, 33, 34, 35, 36 und 37
BilD: PG 50, 51 und 52
SozD: PG 60, 61, 62 und 63
FinD: PG 70
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
9. Interpellation Grüne Partei betreffend Erhaltung eines Quartiertreffpunktes im Steinhofquartier
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.
10. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurde folgender parlamentarische Vorstoss eingereicht:
- Interpellation GLP-Fraktion betreffend Verzögerungen Rollsportanlage