Stadtratssitzung vom 4. November 2019; Beschlüsse

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 16. September 2019
Das Protokoll der Sitzung vom 16. September 2019 wurde genehmigt.

2. Informationen der Stadtratspräsidentin
Die Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Seitens des Gemeinderates erfolgten keine Informationen.

4. Budget 2020
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Im Jahr 2020 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben:
a) auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1.63fache (unverändert) der gesetzlichen Einheitsansät-ze;
b) eine Liegenschaftssteuer von 1.0 Promille (unverändert) des amtlichen Wertes.
2. Das Budget 2020 wird mit Lohnmassnahmen von 1.5 Prozent genehmigt, bestehend aus: Aufwand - Ertrag
Gesamthaushalt CHF 111607557.98 CHF 111898857.99
Ertragsüberschuss CHF 291300.01
Allgemeiner Haushalt CHF 104944141.99 CHF 104944141.99
Ertragsüberschuss CHF 0.00
SF Abwasserentsorgung CHF 3359155.79 CHF 3713366.00
Ertragsüberschuss CHF 354210.21
SF Abfallentsorgung CHF 2043924.31 CHF 2123400.00
Ertragsüberschuss CHF 79475.69
SF Feuerwehr CHF 1260335.89 CHF 1117950.00
Aufwandüberschuss CHF 142385.89
3. Die Saldi der Erfolgsrechnung 2020 der nachfolgend genannten Organisationseinheiten und Produktgruppen (Deckungsbeitrag 5) werden genehmigt (Art. 10 Abs. 3 NPMR):
PraD: PG 10, 11, 13 und 14
BauD: PG 20, 21, 22, 23 und 24
ESiD: PG 32, 33, 34, 35, 36 und 37
BilD: PG 50, 51 und 52
SozD: PG 60, 61, 62 und 63
FinD: PG 70
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

5. Dringliche überparteiliche Interpellation SP, SVP, BDP, FDP, EVP und Grüne betreffend Kindergarten-Standort Bucherareal
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

6. Interpellation GLP-Fraktion betreffend Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips für stadtnahe Unternehmen
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

7. Interpellation SP-Fraktion betreffend Urban Gardening in Burgdorf
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

8. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge sowie eine Parlamentserklärung eingereicht:
- Überparteilicher Auftrag BDP und GLP betreffend Stopp dem automatischen Lohnanstieg!
- Motion FDP/GLP/SVP-Fraktion betreffend Einführung einer Finanzkommission
- Interpellation GLP-Fraktion betreffend Finanzkennzahlen im Budgetierungsprozess der Stadt Burgdorf
- Parlamentserklärung GLP-Fraktion betreffend Budget 2020