Stadtratssitzung vom 4. November 2024; Beschlüsse

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 16. September 2024
Das Protokoll der Sitzung vom 16. September 2024 wurde genehmigt.

2. Informationen der Stadtratspräsidentin
Die Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Orientierung Neubau Hallenbad
Der Stadtrat nahm die Orientierung zur Kenntnis.

5. Anpassung Abfall- und Gebührenreglement zur Angleichung an die kantonale Gesetzgebung betreffend Mehrweggeschirr
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Die Änderung von den Artikel 5a Abs.1 und Abs.2 des Abfall- und Gebührenreglement vom 19. September 2005 wird genehmigt.
2. Die Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum.
3. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

6. Teilrevision Allgemeines Gebührenreglement (AGebR)
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Die Änderung von den Artikel 13 Absatz 2 des Allgemeinen Gebührenreglements vom 17. Juni 2013 wird genehmigt.
2. Die Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum.
3. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

7. Ersatzbeschaffung TLF1 2024-2025
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Investitionskredit von CHF 560‘000.00 für die Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr Burgdorf zu Lasten Spezialfinanzierung Feuerwehr (Sachgruppen-Nr. 5060.03 Spezialfahr-zeuge, Kostenstellen-Nr. 3310.5060.07 Ersatzbeschaffung TLF1).
2. Der Gemeinderat respektive die Einwohner- und Sicherheitsdirektion (Fachbereich Feuerwehr) wird mit dem Vollzug beauftragt.

8. Farbwegareal; neue Finanzierungsmöglichkeiten für öffentliches Parking
Der Stadtrat hat das Geschäft zurückgewiesen.

9. Finanzierung Localnet AG
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat genehmigt einen Betrag von CHF 10'000'000.00 zwecks einer Erhöhung des Aktienkapitals der Localnet AG.
2. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

10. Gehaltsentwicklung 2025-2028
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat bewilligt für die individuelle Gehaltsentwicklung in der Legislatur 2025 bis 2028 eine jährliche Erhöhung des Bruttolohnaufwandes (Sachgruppe 301) um 1%.
2. Zusätzliche Stellen (Köpfe, VZE und Kosten) sollen die Lohnentwicklung gemäss Ziffer 1 nicht beeinträchtigen, ein Stellenabbau darf die Lohnentwicklung nicht verbessern.
3. Er beauftragt den Gemeinderat, diese Lohnmassnahmen im Hinblick auf die nächste Legislatur erneut zu evaluieren (2. Quartal 2028).

11. Budget 2025
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Im Jahr 2025 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben:
a) auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1.63fache (unverändert) der gesetzlichen Einheits-ansätze;
b) eine Liegenschaftssteuer von 1.0 Promille (unverändert) des amtlichen Wertes.
2. Das Budget 2025 wird genehmigt bestehend aus Aufwand und Ertrag in CHF
Gesamthaushalt 131'173'960.38 / 130'310'502.19
Aufwandüberschuss 863'458.19
Allgemeiner Haushalt 123'799'519.19 / 123'799'519.19
Ertragsüberschuss 0.00
SF Abwasserentsorgung 3'693'695.87 / 3'209'500.00
Aufwandüberschuss 484'195.87
SF Abfallentsorgung 2'067'375.63 / 2'159'000.00
Ertragsüberschuss 91'624.37
SF Feuerwehr 1'613'136.69 / 1'142'250.00
Aufwandüberschuss 470'886.69
3. Die Saldi der Erfolgsrechnung 2025 der nachfolgend genannten Organisationseinheiten und Produktgruppen (Deckungsbeitrag 5) werden genehmigt (Art. 10 Abs. 3 NPMR):
PraD: PG 10, 11, 13 und 14
BauD: PG 20, 21, 22, 23, 24 und 25
ESiD: PG 32, 33, 34, 35, 36 und 37
BilD: PG 50, 51 und 52
SozD: PG 60, 61, 62 und 63
FinD: PG 70
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

12. Auftrag Grüne Burgdorf betreffend Weiterentwicklung Radwegring
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

13. Postulat SVP/EDU-Fraktion betreffend Überprüfung von Lizenzgebühren von Software
Das Postulat wurde an den Gemeinderat überwiesen.

14. Postulat EVP-Fraktion betreffend Demenzfreundliche Stadt Burgdorf
Das Postulat wurde an den Gemeinderat überwiesen.

15. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag Grüne Burgdorf betreffend Geschlechterquote Direktionsleitungen
- Interpellation Grüne Burgdorf betreffend Abwesenheit aufgrund Menstruationsbeschwerden
- Interpellation Grünliberale Partei Burgdorf betreffend Adaptive (intelligente) Strassenbeleuchtung
- Interpellation Die Mitte betreffend Angebot für Jugendliche im Jugendtreff Waldeggweg