Stadtratssitzung vom 29. Januar 2024; Beschlüsse

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 11. Dezember 2023
Das Protokoll der Sitzung vom 11. Dezember 2023 wurde genehmigt.

2. Informationen der Stadtratspräsidentin
Die Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Orientierung; Kommunikationskonzept Stadt Burgdorf
Der Stadtrat nahm die Orientierung zur Kenntnis.

5. Ersatzwahl GPK
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat wählt Jonas von Allmen, Burgdorf, SVP, als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.
2. Der Stadtrat wählt Yves Greisler als Präsident der Geschäftsprüfungskommission.
3. Mit dem weiteren Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.

6. Kreditabrechnung Sanierung Scheunenstrasse; Strassen- und Kanalisationsbau
Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung für die Sanierung der Scheunenstrasse mit Ausgaben in der Abwasserentsorgung von CHF 704'869.50 und im Strassenbau von CHF 603'896.55. Die Mehrausgaben in der Abwasserentsorgung betragen CHF 4'869.50 respektive im Strassenbau CHF 63'896.55.

7. Teilrevision GO und Abstimmungsreglement
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Die Änderung von Artikel 20 Abs. 3, Art. 22a, Art. 26 und Art. 34a der Gemeindeordnung vom 26. November 2000 wird genehmigt.
2. Die Änderung von Artikel 20a - Art. 20g und Art. 30 Abs. 2a des Reglements über die Urnenwahlen und Abstimmungen vom 2. Dezember 2001 wird genehmigt.
3. Die Änderungen der beiden Reglemente unterliegen dem obligatorischen Referendum.
4. Der Gemeinderat wird mit der Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft sowie der Durchführung der Volksabstimmung beauftragt.
5. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

8. Interpellation Grüne-Fraktion betreffend Umsetzung Legislaturziel 1.5 Sozialraum
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

9. Interpellation SP-Fraktion betreffend Freibad Burgdorf
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

10. Interpellation Grüne-Fraktion betreffend Planung der Gestaltung des Bahnhofplatzes
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

11. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag Grüne Partei betreffend Baumschutz in Burgdorf
- Überparteilicher Auftrag FDP-, GLP- und Mitte-Fraktion betreffend Aufnahme der Kulturhalle Sägegasse als regionale Kulturinstitution
- Überparteilicher Auftrag FDP-, GLP-, Mitte- und SVP-EDU-Fraktion betreffend verhältnismässige und vernünftige Mehrweggeschirr- und Pfand-Regelung mit einer Angleichung an die kantonale Gesetzgebung
- Auftrag FDP-Fraktion betreffend Einführung von ePublikationen (amtliche Bekanntmachungen in elektronischer Form) bis am 1. Januar 2025
- Überparteiliche Motion FDP-, GLP-, Mitte- und SVP-EDU-Fraktion betreffend Amtszeitbeschränkung für die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten
- Überparteiliche Motion FDP-, GLP-, und SVP-EDU-Fraktion betreffend Einführung obligatorische Abstimmung bei hohen Investitionssummen und wiederkehrenden Beiträgen
- Motion FDP-Fraktion betreffend Einführung eines «konstruktiven Referendums» für die Burgdorfer Stimmbevölkerung
- Postulat SP-Fraktion betreffend Vorkaufsrecht für Liegenschaften und Boden in Burgdorf
- Postulat EVP Burgdorf betreffend zusätzliche Briefkasten für Stimmabgabe oder vorfrankierte Abstimmungscouverts
- Interpellation Grüne Fraktion betreffend KlimaVision30
- Interpellation Grüne Fraktion betreffend Umsetzung Legislaturziel 12.2, Biodiversitätsflächen
- Dringliche Interpellation FDP-Fraktion betreffend Verhinderung der Abschaffung der direkten Bahnverbindung zwischen Burgdorf und Zürich (Das Stadtratsbüro stimmte der Dringlichkeit zu.)