Stadtratssitzung vom 19. Juni 2023; Beschlüsse

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 15. Mai 2023
Das Protokoll der Sitzung vom 15. Mai 2023 wurde genehmigt.

2. Informationen des Stadtratspräsidenten
Der Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Projekt B.move Verwaltungsraumplanung
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat nimmt den Bericht Projekt B.move Verwaltungsraumplanung 2019/2020 zur Kenntnis.
2. Der Stadtrat beschliesst, das Szenario Lyssachstrasse weiterzuverfolgen
3. Der Stadtrat beauftragt den Gemeinderat, das Projekt B.move weiter zu bearbeiten und ein Projektierungskredit bis Vorprojekt auszuarbeiten.
4. Der Stadtrat beauftragt den Gemeinderat, in Phase 2 des Projekt B.move spezifisch die Anforderungen der flankierenden Massnahmen der Feuerwehr zu vertiefen und nachzuweisen, basierend darauf erfolgt der Standortentscheid zum Feuerwehrmagazin in einer späteren Phase.

5. Kreditabrechnung; Projekt B.move Verwaltungsraumplanung 2019/2020
Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung für die Projektierung Phase 1 Projekt B.move Verwaltungsraumplanung mit Ausgaben von CHF 238'709.50 und enthaltend Mehrausgaben von CHF 48'709.50.

6. Kreditabrechnung; Informatikmittel Lehrplan 21
Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung über die Informatikmittel Lehrplan 21 wird mit Ausgaben von CHF 637'020.90 und Minderausgaben von CHF 17'972.10.

7. Geschäftsbericht 2022
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Von den in der Kompetenz des Gemeinderates bewilligten Nachkrediten in den Produktgruppen 10, 11 und 33 wird Kenntnis genommen.
2. Die Überschreitungen der Voranschlagskredite in der Jahresrechnung 2022 in den Produktgruppen 22, 24 und 60 wird genehmigt.
3. Der Geschäftsbericht 2022 der Einwohnergemeinde Burgdorf mit Jahresrechnung 2022, die mit einem Aufwandüberschuss im Gesamthaushalt von CHF 492'835.60 abschliesst, wird genehmigt.
4. Die Einlagen in die Spezialfinanzierung Unterhalt Liegenschaften Finanzvermögen von CHF 1'000'000.00, Spezialfinanzierung Schulanlagen und Verwaltungsgebäude von CHF 4'774'985.46 und Schwankungsre-serven von CHF 1'335'855.84 werden bewilligt.

8. Stellungnahmen und Abschreibungsanträge zu den noch nicht erfüllten Motionen, Postulaten und Aufträgen
8.1 Postulat GLP-Fraktion betreffend elektronisches Abstimmungssystem für den Stadtrat Burgdorf
Das Postulat wurde aufrechterhalten.

8.2 Jugendantrag betreffend Rollsportanlage Burgdorf
Der Jugendantrag wurde abgeschrieben.

8.3 Auftrag Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend "Burgdorf Ticket"
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

8.4 Auftrag BDP-Fraktion betreffend "Das Essen zum Kind und nicht umgekehrt"
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

8.5 Auftrag FDP-Fraktion betreffend Anpassung Abstimmungsreglement, Unterzeichnung von Wahl-vorschlägen
Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.

8.6 Auftrag SP-Fraktion betreffend Erstellung eines Sportanlagenkonzepts für die Stadt Burgdorf
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

8.7 Überparteilicher Auftrag der BDP / EVP/ SP betreffend «Nur noch 1 Oberstufenzentrum Burgdorf»
Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.

8.8 Motion SP-Fraktion betreffend Stellvertretungsregelung im Stadtrat
Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.

8.9 Postulat EVP-Fraktion betreffend Pflanzung von Bäumen entlang des Einschlag-wegs/Brunnmattstrasse
Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.

8.10 Überparteilicher Auftrag der Grünen, der SP und der EVP zur Schaffung eines Inventars der Standorte der gebäudebrütenden gefährdeten Vogelarten sowie Fledermäuse
Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.

8.11 Jugendantrag betreffend legale Wände für Graffiti
Der Jugendantrag wurde abgeschrieben.

8.12 Auftrag Mitte-Fraktion betreffend ,,Realisierung einer Solaranlage auf dem Logistikzentrum der Armee in Burgdorf"
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

8.13 Auftrag SP-Fraktion betreffend "Senkung Mindestalter Jugend-/Ausländerantrag"
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

8.14 Auftrag Die Mitte, FDP und SVP betreffend ,,Finanzen ins Lot zu bringen"
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

8.15 Auftrag SVP-EDU-Fraktion betreffend Outdoor-Fitnesspark Burgdorf
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

8.16 Überparteilicher Auftrag der SVP/EDU, Die Mitte, SP, FDP, EVP Fraktionen und Ian Thompson (GLP) betreffend ,,Sportkonzept der Stadt Burgdorf"
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

8.17 Auftrag FDP-Fraktion betreffend Information Petition
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

8.18 Auftrag Grüne Burgdorf betreffend Energiesparmassnahmen
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

8.19 Überparteilicher Auftrag Grünen, SP, EVP und GLP betreffend Strategie der Localnet AG zur langfris-tigen Reduktion von CO2 in ihren Geschäftsfeldern
Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.

9. Auftrag SP-Fraktion betreffend PV-Anlagen auf städtischer Infrastruktur
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

10. Überparteilicher Auftrag FDP-, SP-, SVP-EDU-, EVP-, Mitte- und GLP-Fraktion betreffend ,,Beibehaltung der Feier der 18-Jährigen"
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

11. Überparteilicher Auftrag Grüne Burgdorf, SP, EVP und GLP betreffend Förderung der Wiederverwendung von Wertstoffen
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

12. Auftrag SP-Fraktion betreffend Einführung von gratis Menstruationsprodukten in Toiletten von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden
Der abgeänderte Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

13. Postulat Die Mitte-Fraktion betreffend Überarbeitung der Schulraumplanung
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
Teilweise Annahme des Postulats.
1. Annahme: «Der Gemeinderat wird beauftragt, die Schulraumplanung zu überarbeiten».
2. Ablehnung: «Den Standort Schulhaus Lindenfeld zu priorisieren».

14. Interpellation SVP/EDU-Fraktion betreffend Kollegialitätsprinzip
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

15. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Aufträge eingereicht:
- Überparteilicher Auftrag SP, Grüne und EVP betreffend Verbesserung Burgdorfer Stadtklima
- Überparteilicher Auftrag Die Mitte, SVP, GLP, EDU, SP, EVP und Grüne betreffend Umsetzung der Roll-sportanlage Burgdorf