Stadtratssitzung vom 11. Dezember 2023; Beschlüsse

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 6. November 2023
Das Protokoll der Sitzung vom 6. November 2023 wurde genehmigt.

2. Informationen des Stadtratspräsidenten
Der Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Orientierung GPK; Verwaltungskontrolle
Der Stadtrat nahm die Orientierung zur Kenntnis.

5. Orientierung GPK; Datenschutz
Der Stadtrat nahm die Orientierung zur Kenntnis.

6. Teilrevision GO und Abstimmungsreglement
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Die Änderung von Artikel 20 Abs. 3, Art. 22a, Art. 26 und Art. 34a der Gemeindeordnung vom 26. November 2000 wird genehmigt.
2. Der Stadtrat beschliesst für die Änderung des Reglements über die Urnenwahlen und Abstimmungen vom 2. Dezember 2001 gemäss Artikel 23 Stadtratsreglement eine 2. Lesung.

7. Markthalle Konsolidierung
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Gemeinderates sowie vom Businessplan 2023 - 2027 der MHAG.
2. Der Stadtrat stimmt einer Übernahme der jährlichen Abschreibungen auf den immobilen Sachanlagen (Liegenschaft) im Umfang von CHF 265'750.00 für die Jahre 2023-2025 zu. Die Abschreibungen werden mit der Darlehensschuld der Markthallen Burgdorf AG verrechnet. Spätestens im Jahr 2026 nach vollständiger Tilgung der Darlehensschulden ist die Situation neu zu beurteilen.
3. Der Stadtrat genehmigt einen Nachkredit zum Budget 2024 im Globalkredit der PG 70 Dienstleistungen Bereiche, ab 2025 ist die Übernahme in der Planung vorzusehen.
4. Der Stadtrat genehmigt die Kreditabrechnung über den à fonds perdu Härtefall-Covid19-Pandemie Beitrag mit Ausgaben von CHF 389'312.89 und Minderausgaben von CHF 60'687.11.

8. Neuregelung Finanzen REZE AG
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat nimmt den Bericht der BDO zur Werthaltigkeit von Darlehen und Beteiligungen und das Gesuch der REZE AG zur Neuregelung der Finanzen zur Kenntnis.
2. Er legt fest, dass ab dem Jahr 2024 bei der REZE AG neu die immobilen Abschreibungen anstelle des Defizitanteils als jährlicher Beitrag geleistet werden.
3. Er beschliesst eine Wertberichtigung auf dem Kontokorrent REZE AG von CHF 1'500'000.00 per 31.12.2023 (Maximalbetrag).
4. Er widmet das Kontokorrent REZE AG mit einem Saldo von CHF 3'984'311.79 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen.
5. Er stimmt einem Forderungsverzicht auf dem Darlehen Aussendach im Umfang von CHF 150'000.00 pro Jahr ab dem Jahr 2024 bis zur Tilgung (bis 2037) zu.
6. Er genehmigt einen Nachkredit zum Budget 2024 im Globalkredit der PG 52 Freizeit von netto CHF 115'000.00, ab 2025 sind die Veränderungen in der Planung vorzusehen.
7. Die Beschlüsse Nr. 2 und 3 unterliegen dem fakultativen Referendum.

9. Neuregelung Darlehen Casino Theater AG
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat nimmt den Bericht der BDO zur Werthaltigkeit von Darlehen und Beteiligungen und das Gesuch der Casino Theater AG zu den Darlehen zur Kenntnis.
2. Er lehnt das Gesuch der Casino Theater AG zur Umwandlung des Darlehens von CHF 3'500'000.00 in einen à fonds perdu Beitrag ab.
3. Er beschliesst eine Wertberichtigung auf den Darlehen der Casino Theater AG von CHF 3'499'999.00 per 31.12.2023 aufgrund der ausgesetzten Amortisationen.
4. Der Beschluss Nr. 3 unterliegt dem fakultativen Referendum.

10. Überparteilicher Auftrag Die Mitte, SVP, GLP, EDU, SP, EVP und Grüne betreffend Umsetzung der Rollsportanlage Burgdorf
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

11. Auftrag SP-Fraktion betreffend Einführung von gratis Menstruationsprodukten - Weiteres Vorgehen nach Testphase
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Kenntnisnahme über die Umsetzung des Auftrages (Entscheid für Variante 1).
2. Abschreibung des abgeänderten Auftrags.

12. Überparteilicher Auftrag SP, Grüne und EVP betreffend Verbesserung Burgdorfer Stadtklima
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

13. Dringliche Interpellation Die Mitte betreffend Gewalt durch Jugendbanden im Gyrischachen
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

14. Dringliche überparteiliche Interpellation SP, Grüne und EVP betreffend Situation Gyrischachen
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

15. Wahl des Stadtratsbüros 2024
Stadtratspräsidentin Vogt Anette, SP
1. Vizepräsident Schärf Philipp, GLP
2. Vizepräsident Merz Adrian, Grüne
Stimmenzähler Wüthrich Urs, EDU/SVP
Stimmenzähler Bangerter Walter, Grüne

16. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag FDP-Fraktion betreffend Vertrauensarbeitszeit für Abteilungsleitende und Kadermitarbeitende der Stadt
- Interpellation SVP/EDU-Fraktion betreffend Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit in den städtischen Budgetierungs- und Informationsprozessen
- Interpellation FDP-Fraktion betreffend Handhabung der Ausstandspflicht im Burgdorfer Gemeinderat