Stadtratssitzung vom 7. November 2022; Beschlüsse

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 19. September 2022
Das Protokoll der Sitzung vom 19. September 2022 wurde genehmigt.

2. Informationen der Stadtratspräsidentin
Die Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Hochwasserschutz Heimiswilbach; Ausführungskredit
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Das Hochwasserschutzprojekt Heimiswilbach wird genehmigt.
2. Für die Ausführung wird ein Kredit von brutto 1'697'000.00 genehmigt (Sachgruppen-Nr. 5020.01 Wasserbau, Kostenstellen-Nr. 2010.5010.01 Hochwasserschutz Heimiswilbach).
3. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

5. Budget 2023 und Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Im Jahr 2023 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben:
a) auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1.63fache (unverändert) der gesetzlichen
Einheitsansätze;
b) eine Liegenschaftssteuer von 1.0 Promille (unverändert) des amtlichen Wertes.
2. Das Budget 2023 wird genehmigt bestehend aus: Aufwand Ertrag
Gesamthaushalt CHF 124'052'508.00 CHF 123'869'755.00
Aufwandüberschuss CHF 182'753.00
Allgemeiner Haushalt CHF 117'236'405.00 CHF 117'236'405.00
Ertragsüberschuss CHF 0.00
SF Abwasserentsorgung CHF 3'457'566.00 CHF 3'324'200.00
Aufwandüberschuss CHF 133'366.00
SF Abfallentsorgung CHF 2'121'669.00 CHF 2'177'500.00
Ertragsüberschuss CHF 55'831.00
SF Feuerwehr CHF 1'236'868.00 CHF 1'131'650.00
Aufwandüberschuss CHF 105'218.00
3. Die Saldi der Erfolgsrechnung 2023 der nachfolgend genannten Organisationseinheiten und Produkt-gruppen (Deckungsbeitrag 5) werden genehmigt (Art. 10 Abs. 3 NPMR):
PraD: PG 10, 11, 13 und 14
BauD: PG 20, 21, 22, 23 und 24
ESiD: PG 32, 33, 34, 35, 36 und 37
BilD: PG 50, 51 und 52
SozD: PG 60, 61, 62 und 63
FinD: PG 70
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

6. Auftrag SVP-EDU-Fraktion betreffend Outdoor-Fitnesspark Burgdorf
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

7. Überparteilicher Auftrag der SVP/EDU, Die Mitte, SP, FDP, EVP Fraktionen und Ian Thompson (GLP) betreffend ,,Sportkonzept der Stadt Burgdorf"
Der abgeänderte Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

8. Auftrag EVP-Fraktion betreffend Reduktion der Abhängigkeit von nicht erneuerbarem Gas im Fernwärmenetz
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

9. Dringliche Interpellation Mitte-Fraktion betreffend ,,Vorbereitung auf eine Strommangellage in Burgdorf"
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

10. Dringliche Interpellation Grüne Burgdorf betreffend Richtplan Energie und Fernwärme
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

11. Dringliche Interpellation GLP-Fraktion betreffend Photovoltaikanlagen im Quartier Neumatt
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

12. Dringliche überparteiliche Interpellation der GLP, SP, Grüne, SVP, die Mitte, EVP und EDU betreffend Strompreiserhöhungen Localnet 2023
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

13. Interpellation FDP-Fraktion betreffend "Submissionswesen der Stadt Burgdorf"
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

14. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurde folgender parlamentarischer Vorstoss eingereicht:
- Postulat der Mitte-Fraktion betreffend Parkhaus im Schlosshügel von Burgdorf